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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Büchereien Schwechat

Die Büchereien Schwechat (Hauptbücherei und Zweigstelle Mannswörth) sind eine Einrichtung der Stadtgemeinde Schwechat

1. Anmeldung - Büchereikarte durch Entrichtung der entsprechenden Gebühr
(siehe Infobroschüre oder Aushang)

a. Die Anmeldung erfolgt persönlich unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises und unter Angabe folgender Daten:

     jedenfalls Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und Adresse (z.B.

     Hauptwohnsitz) in Österreich sowie, wenn vorhanden, E-Mail-Adresse und

     Telefonnummer. Eine neuerliche Anmeldung ist nicht möglich solange offene Forderungen seitens der Büchereien Schwechat aus einer vorhergehenden Anmeldung bestehen.

b. Jegliche Datenänderung ist umgehend schriftlich (auch per E-Mail) oder persönlich in den Büchereien Schwechat zu melden.

c.  Mit der Anmeldung erhalten die BenutzerInnen eine Büchereikarte. Mit der Unterschrift auf der Büchereikarte akzeptiert die Benutzerin / der Benutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Hausordnung der Büchereien Schwechat.

d. Die Büchereikarte ist nicht übertragbar. Sie ist bei jeder Entlehnung sowie Nutzung

     sonstiger Angebote der Büchereien Schwechat dem Personal bei Bedarf vorzulegen.

e. Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr haben bei Anmeldung die

     Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreterin / des gesetzlichen Vertreters

     vollständig ausgefüllt und von dieser/diesem unterschrieben, vorzulegen. Die

     Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Büchereien Schwechat werden von der

     gesetzlichen Vertreterin / vom gesetzlichen Vertreter durch ihre/seine Unterschrift auf der Einverständniserklärung akzeptiert.

f.   Der Verlust der Büchereikarte ist unverzüglich zu melden. Die Büchereien Schwechat werden umgehend die Sperre der Büchereikarte veranlassen. Bei Unterlassung der Meldung übernehmen die Büchereien Schwechat keine Haftung für daraus entstandene Schäden. Bei Verlust der Büchereikarte wird gegen Gebühr eine Ersatzkarte ausgestellt.

 

2. Sperren der Büchereikarte

Die Büchereikarte wird gesperrt, wenn die Benutzerin / der Benutzer mit der Zahlung von Gebühren im Verzug ist oder gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die Hausordnung verstößt.


3. Datenschutzerklärung

Mit der Unterschrift auf der Büchereikarte erteilt die Benutzerin / der Benutzer die

datenschutzrechtliche Zustimmung zur elektronischen Verarbeitung der Angaben zu ihrer/seiner Person für alle zum Betrieb der Büchereien Schwechat gehörenden erforderlichen Vorgänge. Die Benutzerin / den Benutzer betreffenden Daten dienen ausschließlich dem Betriebszweck der Büchereien Schwechat und werden vertraulich behandelt. Sie werden nur in dem für die Büchereien Schwechat unbedingt erforderlichen Umfang verarbeitet und solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben der Büchereien Schwechat erforderlich ist. Es erfolgt keine Weitergabe der die Benutzerin / den Benutzer betreffenden Daten an Dritte. Personenbezogene Auswertungen werden nicht erstellt. 


4. Entlehnbedingungen

a. Entlehnfristen (grundsätzlich 4 Wochen) und Öffnungszeiten der Zweigstelle sind der aktuellen Informationsbroschüre sowie dem Aushang in den Büchereien Schwechat zu entnehmen.

b. Nicht entlehnbare Medien (z.B. Nachschlagewerke) sind gesondert gekennzeichnet.

c. Die Anzahl der (gleichzeitig) entlehnten Medien pro Benutzerin / Benutzer ist

begrenzt. Genauere Informationen sind in der Informationsbroschüre und im Aushang ersichtlich.

d. Medien sind nur für den eigenen Gebrauch der BenutzerInnen bestimmt, schonend zu behandeln und dürfen nicht weitergegeben oder vervielfältigt werden.

e. Die BenutzerInnen haben die Medien bei der Entlehnung auf offensichtliche Mängel und Vollständigkeit zu überprüfen.

f.   Die Entlehnfrist ist einzuhalten. Wenn die Medien nicht von jemand anderem

vorbestellt sind, kann die Entlehnfrist maximal zweimal (persönlich in einer der

Zweigstellen, telefonisch oder über das Internet) verlängert werden. Die „neue“

Entlehnfrist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem die Verlängerung durchgeführt

wurde.

4-WochenleserInnen können nur nach Entrichtung einer weiteren 4-Wochen- bzw. Jahresgebühr die Entlehnfrist verlängern. Die Verlängerung ist somit ausschließlich persönlich in einer Zweigstelle möglich. Dies gilt sinngemäß für BenutzerInnen, deren Jahresgebühr abgelaufen ist.

g. In den Räumlichkeiten der Büchereien Schwechat ist die Hausordnung zu beachten und einzuhalten. 


5. Reservierung

Medien können  persönlich in einer Zweigstelle oder über Internet vorbestellt bzw. reserviert werden. Werden vorbestellte Medien innerhalb der Bereitstellungsfrist nicht abgeholt, erlischt die Reservierung. Dieses Angebot steht ausschließlich BenutzerInnen mit einer gültigen Büchereikarte zur Verfügung. Die Anzahl der Vorbestellungen pro Benutzerin / Benutzer kann von der Leitung der Büchereien Schwechat begrenzt werden.

 

6. Audiovisuelle Medien und Musik-CD

Gegen eine zusätzliche Gebühr können audiovisuelle Medien (Videokassetten, DVDs, CD – ROMs, Blue-ray Discs und Konsolenspiele etc.) sowie Musik-CDs entlehnt werden. Die Gebühren sind im Aushang ersichtlich.

7. Nutzung elektronischer Angebote

Den Benutzerinnen und Benutzern steht in jeder Zweigstelle W-Lan zur Verfügung, sowie in Schwechat ein Internet-PC mit der Möglichkeit, auch auszudrucken.

Die Internetnutzung dient entsprechend dem Auftrag der Büchereien Schwechat ausschließlich der Bildung- und Informationsbeschaffung, jegliche Verwendung zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken ist untersagt.

Die Büchereien Schwechat sind nicht verantwortlich für Inhalte, Verfügbarkeit und Qualität von Angeboten Dritter, die über die bereitgestellten Leitungen und Zugänge angeboten werden, und übernehmen daher keine Haftung für Internetinhalte, für allfällige (rechtliche) Konsequenzen aus ihrer Nutzung sowie für Schäden, die durch Datenmissbrauch Dritter aufgrund unzureichenden Datenschutzes im Internet entstehen.

Die BenutzerInnen tragen selbst die Verantwortung, die geltenden rechtlichen Bestimmungen, insbesonders des Urheberrechts, des Strafrechts und des Datenschutzes einzuhalten und sind grundsätzlich zur rechtlich korrekten Nutzung des Internets verpflichtet. Informationen/Adressen gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden, pornographischen, rassistischen, sonstigen diskriminierenden oder beleidigenden Inhalts sowie Seiten mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dürfen nicht aufgerufen, abgespeichert oder versendet werden. Die Büchereien Schwechat übernehmen keine Haftung für die rechtswidrige Internetnutzung durch die Benutzerinnen.

Das Ausschalten und Neustarten des Computers, Manipulationen der Hardware, (versuchte)

Änderungen an System- und Netzwerkkonfigurationen sowie das Herunterladen und/oder Installieren von Software sind verboten. Bei missbräuchlicher Verwendung oder Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften kann die Nutzung des PCs durch das Büchereipersonal unterbrochen werden. Die im Rahmen der technischen Netzwerkkontrolle entstehende Protokollierung der Zugriffe kann zur Beweisführung herangezogen werden.

Für Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr anerkennt die gesetzliche Vertreterin / der gesetzliche Vertreter mit ihrer/seiner schriftlichen Einverständniserklärung ausdrücklich den Zugang zu den elektronischen Medien. Nach betrieblichen Erfordernissen kann die Nutzung des Computerarbeitsplatzes vom Personal zeitlich begrenzt werden.


8. Gebühren

a. Die Entlehnung von Medien sowie die Nutzung sämtlicher Angebote der Büchereien

Schwechat  ist grundsätzlich gebührenpflichtig und der Besitz einer gültigen Büchereikarte dazu erforderlich. Es gibt Jahreskarten, auch zu ermäßigten Gebühren, und 4-Wochenkarten. Art und Höhe der Gebühren richten sich nach dem jeweils gültigen Gemeinderatsbeschluss und können der aktuellen Informationsbroschüre sowie dem Aushang entnommen werden.

b. Bei Überziehung der Entlehnfrist wird pro Medium und Tag eine Versäumnisgebühr

vorgeschrieben. Die Büchereien Schwechat sind nicht verpflichtet, die Rückgabe von

Medien einzumahnen.

c. Die Mahnung ist gebührenpflichtig und erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Ist bei der Anmeldung keine E-Mail-Adresse angegeben worden, erfolgt eine Briefmahnung. Für

den Fall, dass im Zuge einer Briefmahnung auch eine Adressermittlung durch die

Büchereien Schwechat erfolgen muss, wird zusätzlich eine Gebühr fällig. 

d. Die ermäßigte Jahresgebühr kann von SchülerInnen, Lehrlingen sowie Studierenden bis zum vollendeten Lebensjahr, in dem Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe besteht, von Präsenz- und Zivildienstleistenden und von sozial Bedürftigen (als solche gelten  Alleinstehende, Ehepaare, Lebensgemeinschaften und Familien, die miteinander im gleichen Haushalt leben und deren Nettogesamteinkommen den jeweils gültigen ASVG-Richtsatz um nicht mehr als 50% überschreitet) in Anspruch genommen werden. Ein entsprechender Antrag ist auszufüllen.

e. Personen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr und Institutionen die einen Kinder- bzw. Jugendbetreuungszweck verfolgen, wie z.B. Schulen und Kindergärten, sind von der Jahresgebühr befreit.

Weitere Ermäßigungen oder Befreiungen hinsichtlich der Jahresgebühr für Institutionen (z.B. Lernhilfeeinrichtungen, Vereine für Menschen mit Migrationshintergrund) können vom Bürgermeister gewährt werden, wenn ein spezielles Interesse der Stadtgemeinde Schwechat gegeben ist. Ein entsprechender Antrag ist auszufüllen.  

9. Schadenersatz

a.  Die Benutzerin / der Benutzer hat für Verlust oder Beschädigung von Medien

Schadenersatz zu leisten. Wenn bei mehrteiligen Medien einzelne Teile in Verlust

geraten, ist das komplette Medium zu ersetzen. Als Beschädigung gilt auch das

Beschreiben, Anstreichen und Unterstreichen in, sowie Beschmutzen von Büchern.

b. Ein beschädigtes oder in Verlust geratenes Medium ist von der Benutzerin / vom

Benutzer durch ein neues Exemplar zu ersetzen. Wenn das Medium im Handel nicht

mehr erhältlich ist, werden die Ersatzkosten unter Berücksichtigung des

Anschaffungswerts, des Wiederbeschaffungswerts bzw. des antiquarischen Werts (je

nachdem, welcher Wert höher ist) verrechnet.

c. Die Benutzerin / der Benutzer haftet für verursachte Schäden an Geräten, Software

und Inventar. 


10. Haftung

a. Die Weitergabe entliehener Medien an Dritte ist nicht gestattet. Es haften die

BenutzerInnen, - bei Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr die gesetzlichen

VertreterInnen - auf deren Namen die Medien entliehen wurden.

b. Die Büchereien Schwechat haften nicht für die einwandfreie Funktionsfähigkeit der

Medien. Falls aus dem Gebrauch entliehener Medien Schäden an Geräten, Dateien

oder Datenträgern der BenutzerInnen entstehen, wird von den Büchereien Schwechat keine Haftung übernommen.


11. Urheberrecht

a. Bei der Anfertigung von Kopien liegt die urheberrechtliche Verantwortung für das

Kopieren bei den Besucherinnen und Besuchern. Die Vervielfältigung ganzer Bücher,

Zeitschriften und Musiknoten ist verboten. Das Kopieren audiovisueller Medien ist

untersagt. Bei Kopieren oder Ausdrucken von Internetinhalten (Texte, Bilder,

Software, etc.) sind sämtliche Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte,

Leistungsschutzrechte, Lizenzen, etc.) zu beachten. Die BesucherInnen verpflichten

sich, für den Fall urheberrechtlicher Ansprüche gegen die Stadtgemeinde Schwechat diese schad- und klaglos zu halten.

b. Die Büchereien Schwechat weisen darauf hin, dass in den Büchereiräumlichkeiten  Ton-, Film- und Fotoaufnahmen gemacht werden können, die zur Veröffentlichung

bestimmt sind (z.B. im Rahmen von Veranstaltungen).

Die Inhaberin / der Inhaber der Büchereikarte erklärt sich damit einverstanden, dass

die von ihr/ihm während oder im Zusammenhang mit dem Büchereibesuch gemachten

Aufnahmen entschädigungslos ohne zeitliche oder räumliche Einschränkung mittels

jedes derzeitigen oder zukünftigen technischen Verfahrens ausgewertet werden

dürfen.


12. Gerichtsstandsvereinbarung

Bei allfälligen Streitigkeiten aus dieser Benutzungsordnung gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht das Bezirksgericht Schwechat  als vereinbart.